Bericht vom Forum »Politische Bildung«
Deutsche Gewerkschaften im Europa der Krise
Am 14. und 15. November 2014 fand am Bildungszentrum Beverungen das Forum Politische Bildung zum Thema „Deutsche Gewerkschaften im Europa der Krise“ statt. An zwei Tagen diskutierten dabei ca. 50 haupt- und ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen – Vertrauensleute, Bildungsreferenten, (europäische) Betriebsräte, Sekretäre aus den Verwaltungsstellen und viele andere – selbstkritisch über die Rolle des „Modells Deutschland“ innerhalb Europas.
In einer ersten Workshop-Phase kam die Wissenschaft zu Wort: in einer von Professor Andreas Bieler von der Universität Nottingham in Großbritannien geleiteten Arbeitsgruppe ging es um die Bedeutung des Begriffes Solidarität und bisherige gewerkschaftliche Versuche zur Lohnkoordinierung in der EU. Mit Johannes Jäger, Professor für Volkswirtschaft in Wien, diskutierte ein anderer Teil die schon vor der Krise bestehenden ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU. Am Abend eröffneten die Kolleginnen und Kollegen des Bildungszentrums die Dokumentationsausstellung „Deutschland im Europa der Krise“, die die oft problematische Rolle des deutschen Wirtschaftsmodells und der offiziellen Regierungspolitik betrachtet.
Weiter ging es am Samstag mit einem Vortrag des Duisburger Arbeitssoziologen Steffen Lehndorff unter dem Titel„Man spricht deutsch – eine trügerische Erfolgsgeschichte“. Sein Fazit: Die von Deutschland inspirierte Kürzungspolitik der EU-Kommission verschärfe die Situation in den Krisenländern. Das Problem in der EU sei die Kombination zweier nicht nachhaltiger Wachstumsmodelle – Deutschland habe seinen Binnenmarkt ausgetrocknet und damit Importe erschwert; gleichzeitig würdenweite Teile Europas mit Exporten überschwemmt. Nötig seien dagegen ein deutlicher Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und ein ökologischer Umbau der Wirtschaft.
In der anschließenden zweiten AG-Phase wurden vor dem Hintergrund der so entwickelten Bestandsaufnahme gewerkschaftliche Strategien und Instrumente auf den Prüfstand gestellt. Mit Uwe Fink und Ralf Götz aus der IG Metall-Vorstandsverwaltung diskutierten die Kolleginnen und Kollegen über die bisherigen Versuche der europäischen Metallgewerkschaften zur Koordinierung der Lohnpolitik bzw. die Möglichkeiten Europäischer Betriebsräte zur transnationalen Interessenvertretung. Außerdem präsentierten Rainer Gries und Martin Roggenkamp vom Berufsfortbildungswerk des DGB Konzepte für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, um das Interesse an europäischer Politik zu befördern.
Das Fazit der Veranstaltung: die IG Metall und andere deutsche Gewerkschaften müssen in Zukunft verstärkt über die deutsche Rolle in der Krise sowie Möglichkeiten und Grenzen länderübergreifender Solidarität nachdenken und entsprechende Handlungsinstrumente ausbauen und weiterentwickeln. Übrigens: einen Raum, in dem dieses Nachdenken stattfinden kann, werden am Bildungszentrum Beverungen im Jahr 2015 die beiden Seminare „Nation – Ausgrenzung – Krise: Kritische Perspektiven auf Europa“ bieten.
