BILDUNG IN BEVERUNGEN
WILLKOMMEN IM WESERBERGLAND

Menschenrechtler fordern

Gleichbehandlung aller Flüchtlinge


Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden breite gesellschaftliche Zustimmung: Sie stellen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit anderen Schutzberechtigten gleich, bedeuten eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und erleichtern den Zugang zu normalen Hartz-iV-Leistungen sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Positiv: auch die erklärte Absicht, künftig ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse unbürokratischer zu akzeptieren. Wunderbar: die anhaltende Hlfbereitschaft der Zivilgesellschaft. 

Pragmatische und bedarfsgerechte Hilfe
für alle Flüchtenden?

Menschenrechtsorganisationen verlangen  in diesem Kontext - zurecht - aber auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Leistungen noch unter dem Niveau von Hartz4, mangelnde Gesundheitsvorsorge, etc.) und damit gleiche Möglichkeiten auch für andere Asylbewerber*innen in Deutschland zu schaffen.

  • So bezeichnet Pro-Asyl das derzeitige Asylbewerberleistungsgesetz als benachteiligendes "Abschreckungsgesetz". Und auch der Paritätische Wohlfahrtsverband regte an, die Lösung für ukrainische Flüchtende "als Blaupause für die Hilfe auch für Geflüchtete aus anderen Staaten zu prüfen".

Eine Chance für den menschlicheren Umgang mit allen Geflüchteten?

Ukrainische Geflüchte sind derzeit rechtlich besser gestellt und erfahren aktuell umfassende Hilfe durch Staat und Zivilgesellschaft - gut so!

Europa und die Bevälkerung zeigt in diesen Wochen eindrucksvoll, dass wir in der Lage sind auch große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Ist eine andere und menschlichere Flüchtlingspolitik also doch möglich?!?

Achtsam sein sollten wir mit Blick auf den Umgang mit Flüchtenden insgesamt. Denn hier verbirgt sich viel sozialer Zündstoff, neue Ungleichbehandlung und Diskriminierung. 

  • Nur die Spitze des "Eisberges"ist unser Umgang mit den afghanischen Ortskräften, die weiterhin stattfindenden Push-Backs von Flüchtlingen an der belarussisch-polnischen Grenze und im Mittelmeer sowie "Racial Profiling "an der Grenze- auch gegenüber Flüchtenden aus der Ukraine: weiße Ukrainer (auch ohne Dokumente) können ungehindert passieren, schwarze Geflüchtete und Drittstaatler aus der Ukraine wurden aussortiert und abgewiesen.

  • Vorsicht "Opfer-Ranking"! Auch Pädogog*innen und Stadtteilinitiativen warnen: Über Schule und Einrichtungen der Jugendhilfe, im Stadtteil und über die sozialen Medien erleben sich viele Menschen mit Asylstatutus plötzlich als Flüchtende zweiter und dritter Klasse (Unterkunft und Wohnungsmarkt, prekäre Verhältnisse, Bildungschancen und Arbeitsmarkt, Aufenthaltsstatus, Familiennachzug).
  • Respekt!  Die Situatiom darf uns nicht dazu verleiten, weiterhin in "gute" und "falsche" Flüchtende zu unterscheiden. Sprich: Menschen zu kategorisieren - in "europäisch" und "fremd", muslimisch oder christlich, schwarz und blond, "nützliche Fachkraft" und vermeintlich "Terrorismusverdächtige", , "Freund" oder "Feind"  Selbst die wieder sehr aktuelle Titanic-Losung "Frauen und Kinder zuerst!" - hat leider ihre Tücken. Und viel zu wenig hört man in den Medien über die Lebens- und Fluchtbedingungen russischer Oppositioneller und das Schicksal anderer Kriegsflüchtline.

Wie sagte es der Schriftsteller Navid Kermani in der Themenausstellung von PRO ASYL & IG Metall: "Ein Flüchtling, der ertrinkt, ist ein Flüchtling der ertrinkt (oder erfriert und verhungert). Er muss nicht seiner Gesinnung wegen verfolgt worden sein."

Für eine globalisierte und vernetzte Welt brauchen wir neue Lösungen, mehr Mitgefühl, Courage und Fairness - eine wahrhaft glaubwürdige Demokratie – und Frieden, Frieden, Frieden! 

"Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!"
Unser Dankeschön allen, die dafür selbst etwas tun!