Gemeinsame Erklärung

Menschenrechte, Arbeitsschutz und Umweltgerechtigkeit weltweit durchsetzen

Zusammen mit Brot für die Welt, BUND und MISEREOR fordert die IG METALL größere politische Anstrengungen für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und guten Arbeitsbedingungen sowie für den Schutz von Umwelt und Klima. In einer heute (26.09.) verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es: "Unternehmerische Sorgfaltspflichten dürfen nicht dem guten Willen von Unternehmer*innen überlassen werden, sie gehören auf eine gesetzlich verpflichtende Grundlage gestellt."

Dazu Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall: "Die Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten in ihrer Wertschöpfungskette - mit spürbaren Konsequenzen bei Verstößen. Die Politik muss dafür - auch auf EU- und UN-Ebene - klare gesetzliche Regelungen schaffen. Menschenrechte gehen vor Profitmaximierung. Hierzu darf es keine zwei Meinungen geben."

Zivilgesellschaft macht Druck auf Politik und Wirtschaft

Der Entwurf des sogenannten EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie) muss nach Ansicht der vier Organisationen im laufenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden. Darüber hinaus erwarten die Unterzeichner von der Bundesregierung eine klare und aktive Unterstützung für die Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats.

Sie fordern die deutschen Industrieunternehmen und die Politik auf, bei allen Maßnahmen zur Rohstoffgewinnung menschen- und arbeitsrechtliche Standards sowie den Schutz von Umwelt und Klima anzuerkennen und einzuhalten. Industrie und Politik müssten diese von Lieferanten und Abnehmern verpflichtend einfordern und sie bei der Umsetzung bestmöglich unterstützen. Dabei dürften Zertifizierungssysteme eine umfassende Sorgfaltspflicht gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen nicht ersetzen.

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, müsse die Bundesregierung dringend bessere Regelungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen, um so die Nachfrage nach Primärrohstoffen effektiv zu senken. Die unterzeichnenden Organisationen erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Vertreter an einer neuen zukunftsfähigen und global gerechten Rohstoffpolitik aktiv beteiligt werden.